Die Grundlage unserer Zusammenarbeit: unsere Rechtsdienstleistungen erbringen wir auf Grundlage unserer nachstehenden Allgemeinen Mandatsbedingungen.
1.1.Diese allgemeinen Mandatsbedingungen gelten für sämtliche Beauftragungen gegenüber König & Partner Rechtsanwälte mbB sowie der für die Partnerschaftsgesellschaft tätigen Rechtsanwälte, sofern die Beauftragung eine Rechtsberatung /-auskunft und/oder die Vertretung in rechtlichen Angelegenheiten zum Gegenstand hat.
1.2.Diese allgemeinen Mandatsbedingungen gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne dieser Mandatsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
2.1.Anfragen zur Übernahme eines Mandats können persönlich, telefonisch, per E-Mail, per Brief oder über ein Kontaktformular an König & Partner Rechtsanwälte mbB gerichtet werden.
2.2.Ein Mandatsverhältnis kommt erst zustande, sobald König & Partner Rechtsanwälte mbB die Mandatsannahme in Textform bestätigt hat oder mit der Bearbeitung des Mandats begonnen hat. Zur Prüfung der Mandatsannahme dienende Tätigkeiten, wie die Sichtung von eingereichten Unterlagen, die Durchführung einer Interessenskollisionsprüfung oder die Erörterung des rechtlichen Anliegens, stellen noch keine Bearbeitung des Mandats selbst dar und sind daher unverbindlich.
2.3.Soweit nicht anders vereinbart, kommt das Mandatsverhältnis mit König & Partner Rechtsanwälte mbB und nicht mit den für die Partnerschaftsgesellschaft tätigen Rechtsanwälten zustande.
2.4.Dritte werden in das Mandatsverhältnis nur einbezogen, sofern dies ausdrücklich vereinbart ist oder sich die Einbeziehung unmittelbar aus dem Mandat selbst ergibt.
3.1.Der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit ergibt sich aus dem konkreten Auftrag des Mandanten und ist auf diesen begrenzt (nachfolgend „Mandat“ genannt). Gegenstand des Mandats ist lediglich die vereinbarte Leistung und kein bestimmter Erfolg.
3.2.Der Bearbeitung des Mandats wird ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland zugrunde gelegt. Sollte das Recht eines anderen Staates Anwendung finden, so wird der Mandant darauf hingewiesen.
3.3.Eine steuerliche Beratung und/ oder Vertretung ist grundsätzlich nicht geschuldet. König & Partner Rechtsanwälte mbB werden den Mandanten jedoch auf steuerliche Auswirkungen juristischer Gestaltungen in geeigneter Form hinweisen. Die Einholung einer steuerlichen Beratung und/ oder Vertretung obliegt jedoch auch dann ausschließlich dem Mandanten.
3.4.Die Bearbeitung des Mandats erfolgt durch die in der Partnerschaftsgesellschaft tätigen Rechtsanwälte. Sofern die Bearbeitung des Mandats durch einen bestimmten Rechtsanwalt nicht vereinbart ist, steht es König & Partner Rechtsanwälte mbB frei, den bearbeitenden Rechtsanwalt nach eigenem Ermessen zu bestimmen. König & Partner Rechtsanwälte wird bei der Auswahl auf die berechtigten Interessen des Mandanten Rücksicht nehmen.
4.1.Der Mandant hat alle für die Bearbeitung notwendigen Unterlagen und Informationen vollständig und so rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, dass König & Partner Rechtsanwälte mbB eine ausreichende Bearbeitungszeit verbleibt. König & Partner Rechtsanwälte mbB darf von der Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen ausgehen, es sei denn diese sind offensichtlich unrichtig oder unvollständig.
4.2.Der Mandant verpflichtet sich für die Dauer des Mandats den Rechtsanwalt unverzüglich über Handlungen, die der Mandant selbst gegenüber Gerichten, Behörden, Dritten oder dem Gegner vorgenommen hat, zu informieren. Solche Handlungen sollen jedoch nur in Absprache mit König & Partner Rechtsanwälte mbB erfolgen.
4.3.Auf Verlangen von König & Partner Rechtsanwälte mbB hat der Mandant ihm überlassene Entwürfe von Dokumenten (Schriftsätzen, Korrespondenzschreiben usw.) auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der tatsächlichen Ausführungen hin zu überprüfen und etwaige Änderungs- und/oder Ergänzungswünsche umgehend mitzuteilen. Die mit König & Partner Rechtsanwälte mbB vereinbarten Kommunikationswege sind regelmäßig auf einen Eingang von Schriftstücken hin zu überprüfen.
4.4.Der Mandant hat König & Partner Rechtsanwälte mbB Änderungen bzgl. seiner Person, seinen Kontaktdaten oder seiner Bankverbindung unverzüglich mitzuteilen.
4.5.Vereinbarte Termine sind so rechtzeitig wie möglich abzusagen, wenn der vereinbarte Termin nicht wahrgenommen werden kann.
5.1.Die Kommunikation zwischen dem Mandanten und König & Partner Rechtsanwälte mbB kann, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, auch über elektronische Kommunikationswege (z.B. per E-Mail) erfolgen. König & Partner Rechtsanwälte mbB darf davon ausgehen, dass der Mandant mit einer elektronischen Kommunikation einverstanden ist, sofern er König & Partner Rechtsanwälte mbB elektronische Kontaktdaten (z.B. eine E-Mail-Adresse) mitgeteilt oder er über einen elektronischen Kommunikationsweg die Kommunikation eröffnet hat.
5.2.König & Partner Rechtsanwälte mbB weist den Mandanten darauf hin, dass elektronische Kommunikationswege Risiken bergen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Sicherheitsrisiken, unbefugten Zugriff, Datenverlust, Viren und anderen schädlichen Programmen. König & Partner Rechtsanwälte mbB setzt angemessene technische Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit und Vertraulichkeit der übermittelten Informationen ein. Dennoch kann König & Partner Rechtsanwälte mbB keine absolute Sicherheit der elektronischen Kommunikation garantieren. Der Mandant trägt die Verantwortung, angemessene Sicherheitsvorkehrungen für seine eigenen elektronischen Kommunikationswege zu treffen.
5.3.König & Partner Rechtsanwälte mbB haftet nicht für Schäden oder Verluste, die aufgrund von Problemen in Zusammenhang mit der elektronischen Kommunikation auftreten können, es sei denn König & Partner Rechtsanwälte mbB handelt grob fahrlässig oder vorsätzlich.
5.4.König & Partner Rechtsanwälte mbB empfiehlt dem Mandanten die Verwendung des bereitgestellten Cloud-Dienstes „Kleos Connect“, über den eine verschlüsselte und gesicherte Übertragung von sensiblen oder vertraulichen Informationen ermöglicht wird. Hierfür ist die Einrichtung eines mandanteneigenen Zugangs erforderlich. Der Mandant erhält eine Benachrichtigung, sofern und sobald Dokumente in die Cloud hochgeladen werden.
5.5.König & Partner Rechtsanwälte mbB behält sich das Recht vor, die elektronische Kommunikation aus rechtlichen oder administrativen Gründen zu archivieren.
5.6.Der Mandant kann seine Einwilligung in die elektronische Kommunikation jederzeit in Textform widerrufen. In diesem Fall wird König & Partner Rechtsanwälte mbB alternative Kommunikationsmittel nutzen, sofern dies möglich ist.
6.1.Der Mandant ist Kostenschuldner von König & Partner Rechtsanwälte mbB und als solcher zur Begleichung der in Rechnung gestellten Gebühren und Auslagen zzgl. jeweils geltender Mehrwertsteuer verpflichtet. Dies gilt auch, sofern und soweit dem Mandanten ein Kostenerstattungsanspruch gegenüber seiner Rechtsschutzversicherung, dem Gegner, der Justizkasse oder sonstige erstattungspflichtige Dritte zusteht.
6.2.König & Partner Rechtsanwälte mbB ist jederzeit berechtigt, von dem Mandanten einen angemessenen Vorschuss in Höhe der bereits entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen zu verlangen.
6.3.Die für die anwaltliche Tätigkeit von König & Partner Rechtsanwälte mbB zu erhebenden Gebühren richten sich nach dem Gegenstandswert gemäß Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), es sei denn, es wurde im Einzelfall eine hiervon abweichende Vergütungsvereinbarung in Textform getroffen.
6.4.Sofern nicht anderweitig vereinbart, steht König & Partner Rechtsanwälte mbB ein Anspruch auf Ersatz von Auslagen zu. Mangels anderweitiger Vereinbarung richtet sich die Höhe der zu erstattenden Auslagen nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).
6.5.König & Partner Rechtsanwälte mbB ist berechtigt, an den Mandanten auszukehrendes Fremdgeld mit eigenen fälligen Zahlungsansprüchen auf Gebühren, Auslagen und Zinsen gegenüber dem Mandanten aufzurechnen.
7.1.Sofern nicht anders vereinbart, ist die geschuldete Vergütung (Gebühren, Auslagen sowie gesetzliche Mehrwertsteuer) mit Rechnungserhalt zur Zahlung fällig ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungserhalt zu bezahlen.
7.2.Der Mandant gerät spätestens 30 Tage nach Erhalt der Rechnung mit der Zahlung in Verzug. Sofern der Mandant Verbraucher ist, gilt dies jedoch nur, wenn der Mandant auf diese Rechtsfolge in der Rechnung hingewiesen wurde.
7.3.Gerät der Mandant mit der Zahlung in Verzug, ist König & Partner Rechtsanwälte mbB berechtigt, Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
7.4.Sofern der Mandant Unternehmer ist und seinen Sitz an einem Auslandsort hat, an dem das Reverse-Charge-Verfahren Anwendung findet, teilt der Mandant seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer unverzüglich mit und erklärt sich damit einverstanden, dass diese den Finanzbehörden in Deutschland gegenüber offenbart wird.
Mehrere Mandanten haften König & Partner Rechtsanwälte mbB gegenüber als Gesamtschuldner, sofern eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit vorliegt. Jeder Mandant haftet einzeln jedoch nur auf die Vergütung, die angefallen wäre, sofern König & Partner Rechtsanwälte mbB nur in seiner Angelegenheit tätig geworden wäre.
Sofern der Mandatsvertrag außerhalb der Kanzleiräume von König & Partner Rechtsanwälte mbB oder im Fernabsatz abgeschlossen wurde, steht dem Mandanten, der Verbraucher ist, das nachfolgende Widerrufsrecht zu:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
König & Partner Rechtsanwälte mbB
Franziskanerstraße 15
88662 Überlingen
Tel.: 07551/94 74 770
E-Mail: info@koenig-anwaelte.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie hierfür dieses Formular ausfüllen und es uns zurücksenden
– An:
König & Partner Rechtsanwälte mbB
Franziskanerstraße 15
88662 Überlingen
Tel.: 07551/94 74 770
E-Mail: info@koenig-anwaelte.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung
(Bestellt am (*)/erhalten am (*))
(Name des/der Verbraucher(s))
(Anschrift des/der Verbraucher(s))
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
* Unzutreffendes bitte streichen.
10.1.Die Einholung einer Deckungszusage sowie die Korrespondenz mit der Rechtsschutzversicherung stellen eine von dem erteilten Mandat abweichende, eigenständige und gebührenpflichtige Tätigkeit dar.
10.2.Für die Einholung der Deckungszusage und der Korrespondenz ist der Mandant eigenverantwortlich, es sei denn König & Partner Rechtsanwälte mbB wurde ein Mandat zur Einholung der Deckungszusage erteilt.
10.3.Erfolgt die Korrespondenz aufgrund einer entsprechenden Beauftragung durch König & Partner Rechtsanwälte mbB, so befreit der Mandant König & Partner Rechtsanwälte mbB insoweit von der Schweigepflicht und erklärt sich mit einer Weitergabe von mandatsbezogenen Unterlagen und Informationen einverstanden.
Sofern keine andere vertragliche Haftungsvereinbarung vorliegt, gelten für alle gesetzlichen und vertraglichen Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Mandanten folgende Regelungen:
11.1.Soweit nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Mandats befasst waren, haften – neben der Partnerschaft – nur diese Partner wegen einer fehlerhaften Berufsausübung.
11.2.Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung von König & Partner Rechtsanwälte mbB wegen fehlerhafter Berufsausübung auf einen Höchstbetrag von 4.000.000,00 € (Euro vier Millionen) begrenzt, wenn insoweit Versicherungsschutz besteht.
11.3.Die Haftungsbeschränkungen unter dieser Ziffer gelten auch für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von König & Partner Rechtsanwälte mbB, sofern diese persönlich in Anspruch genommen werden.
11.4.Die Haftungsbeschränkungen dieser Ziffer gelten nicht für Ansprüche wegen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Arglist sowie im Falle von Garantieversprechen.
12.1.Das Mandatsverhältnis kann von jeder Partei aus wichtigem Grund gekündigt werden.
12.2.Darüber hinaus ist eine Kündigung auch ohne wichtigen Grund möglich, durch König & Partner Rechtsanwälte mbB jedoch nur, wenn die Kündigung nicht zur Unzeit erfolgt.
12.3.Mit Beendigung des Mandats erfolgt eine unverzügliche Abrechnung.
12.4.Kündigt der Mandant, steht König & Partner Rechtsanwälte mbB ein den bisherigen Leistungen entsprechender Teil der Vergütung zu, es sei denn die Kündigung ist durch ein vertragswidriges Verhalten von König & Partner Rechtsanwälte mbB oder einem der für die Partnerschaftsgesellschaft tätigen Rechtsanwälte veranlasst und der Mandant hat infolge der Kündigung kein Interesse mehr an den bereits erbrachten Leistungen.
12.5.Kündigt König & Partner Rechtsanwälte mbB das Mandat und hat ein vertragswidriges Verhalten des Mandanten Anlass zu der Kündigung gegeben, steht König & Partner Rechtsanwälte mbB ein den bisherigen Leistungen entsprechender Teil der Vergütung zu.
13.1.König & Partner Rechtsanwälte mbB ist nach den gesetzlichen Bestimmung verpflichtet, Handakten für die Dauer von sechs Jahren, beginnend mit dem Ende des Kalenderjahres, in welchem das Mandat beendet wurde, aufzubewahren.
13.2.Darüber hinaus hat König & Partner Rechtsanwälte mbB Dokumente, die die Rechtsanwälte aus Anlass ihrer beruflichen Tätigkeit von dem Mandanten oder für diesen erhalten haben, ebenfalls in der vorgenannten Frist aufzubewahren. Der Mandant kann die Herausgabe solcher Dokumente verlangen und König & Partner Rechtsanwälte mbB kann den Mandant auffordern, solche Dokumente im Empfang zu nehmen. Richtet König & Partner Rechtsanwälte mbB eine Aufforderung an den Mandanten, die Dokumente in Empfang zu nehmen und kommt der Mandant dieser Aufforderung innerhalb von sechs Monaten seit der Aufforderung nicht nach, endet die Verpflichtung von König & Partner Rechtsanwälte mbB zur Aufbewahrung der Dokumente.
13.3.Die Aufbewahrung von Handakten und Dokumenten erfolgt ausschließlich elektronisch, es sei denn es handelt sich um Urkunden oder Titel.
Wir weisen unsere Mandanten auf die Möglichkeit einer Schlichtung von Streitigkeiten vor der Verbraucherstreitbeilegungsstelle für die Anwaltschaft in vermögensrechtlichen Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis hin. Weitere Informationen zur Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft finden Sie unter: www.schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft.de. Des Weiteren haben Mandanten die Möglichkeit zur Antragstellung auf eine außergerichtliche Streitschlichtung bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer Freiburg.
15.1.Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Mandatsbeziehung herrührenden Ansprüche ist, sofern der Kunde Kaufmann ist, der Sitz von König & Partner Rechtsanwälte mbB. König & Partner Rechtsanwälte ist jedoch auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort oder am allgemeinen Gerichtsstand des Mandanten zu erheben.
15.2.Hat der Mandant, der Verbraucher ist, keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Sitz von König & Partner Rechtsanwälte mbB nicht-ausschließlicher Gerichtsstand. Gleiches gilt, wenn der Mandant seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Gerichtsstandvereinbarung unberührt.
Berät schwerpunktmäßig zu allen Fragen des Vertrags- und Wirtschaftsrechts – und im IT-Recht.
Vor der Kanzleigründung war Maren König in einer internationalen Wirtschaftskanzlei in den Bereichen Complex Disputes und Commercial tätig, danach in einer ortsansässigen Kanzlei.
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